Etat 2026: Millionenplus für Kultur und Sport
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung mehr Mittel für den Kultur- und den Sport-Etat für 2026 bewilligt. Die Ausschussmitglieder billigten am Donnerstagnachmittag entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.
Wesentlich mehr Geld gibt es beispielsweise für Projekte im Rahmen des Programms Kulturinvest. Für die Unterstützung baureifer investiver Kulturmaßnahmen sollen im Jahr 2026 bis zu 250,7 Millionen Euro fließen. Das sind 120 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen. Für die folgenden Haushaltsjahre bis 2034 werden für die Maßnahmen insgesamt 415 Millionen Euro in Form einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan gebunden, 295 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf.
Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer kann zudem im nächsten Jahr 50 Millionen Euro für den Titel „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ einplanen. Die Freigabe für die Mittel will der Haushaltsausschuss allerdings selbst geben.
Aus dem Sport-Etat soll ab dem kommenden Jahr bis einschließlich 2029 ein neues Modellvorhaben „Deutschland lernt Schwimmen“ mit insgesamt 20 Millionen Euro gefördert werden. Pro Jahr sollen fünf Millionen Euro fließen. Bevor das geschieht, soll die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), dem Haushaltsausschuss ein Umsetzungskonzept vorlegen.
Mehr Geld gibt es auch für informationspolitische Einrichtungen, die aus dem Etat des Presse- und Informationsamts unterstützt werden. 2026 sollen dafür 5,05 Millionen Euro fließen, 405.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Die im Haushalt 2025 aufgenommene institutionelle Förderung von „Republik 21“ von 250.000 Euro wird im kommenden Jahr in eine Projektförderung über vier Jahre umgewandelt. Pro Jahr soll die Einrichtung 500.000 Euro erhalten. Die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ bekommt mit 1,8 Millionen Euro 250.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen, der Zuschuss an die „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“ wird um 200.000 Euro auf 800.000 Euro heraufgesetzt.
Kultur-, Sport- und Presseamts-Etats sind Teil des Etats des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Den Einzelplan 04 des Regierungsentwurfes billigte der Ausschuss in der Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Zuvor hatte der Ausschuss zahlreiche Änderungen gebilligt, die vom Bundesfinanzministerium in Form der Bereinigungsvorlage sowie von der Koalition vorgeschlagen worden waren. Diverse Änderungen begründeten sich dabei zum einen mit der Anpassung an die neuen Zuständigkeiten und Zuschnitte in der Bundesregierung, die im Haushalt 2025 und im Entwurf für 2026 noch nicht vollständig abgebildet waren. So wurde beispielsweise das Kapitel der Ostbeauftragten, das bislang in diesem Einzelplan veranschlagt war, in den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums umgesetzt. Weitere Sport- und Ehrenamts-bezogene Titel wurden hingegen im neuen Kapitel der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt konzentriert. Zum anderen wurden Ansätze an die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zum diesjährigen Etat angepasst, die ebenfalls nicht im Regierungsentwurf berücksichtigt waren.
Der Etat der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt (Kapitel 0416) liegt mit 386,5 Millionen Euro um rund 27,0 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Die Änderungen resultieren überwiegend aus der Umsetzung von Titeln aus anderen Einzelplänen sowie aus der neu eingestellten Schwimm-Förderung. Die Koalitionsfraktionen setzten zudem eine Erhöhung des Zuschusses an Athleten Deutschland e.V. um 150.000 Euro auf 920.000 Euro durch.
Zahlreiche Änderungen nahm der Ausschuss auch an den Kapiteln des Einzelplans vor, die dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zugeordnet sind. So wurden diverse Umsetzungen nachvollzogen. So wird etwa das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europas künftig im Einzelplan des Bundesinnenministeriums veranschlagt.
Geringer veranschlagt gegenüber dem Regierungsentwurf werden im kommenden Jahr beispielsweise die Ausgaben für Zuschüsse zur Errichtung des Museums „Neue Nationalgalerie - Museum des 20. Jahrhunderts“. Der Ansatz liegt mit 72 Millionen Euro 28,3 Millionen unter der bisherigen Planung. Die Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre fällt indes um 13 Millionen Euro höher aus und liegt bei 78 Millionen Euro.
Neu ausgebracht wird eine Verpflichtungsermächtigung für den Titel „Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland“. Zu den 250 Millionen Euro, die 2026 dafür zur Verfügung stehen, sollen weitere 120 Millionen Euro treten, die zwischen 2027 und 2029 verausgabt werden sollen. Dies ist laut Begründung für mehrjährige Förderungen notwendig.
Die Koalitionsfraktionen setzten mit ihren Änderungsanträgen weitere kleinteiligere Fördermaßnahmen durch. Mit 25.000 Euro soll beispielsweise das Kinderfilmfestival „Goldener Spatz“ im kommenden Jahr unterstützt werden. Für die Digitalisierung des Filmerbes sollen 3,3 Millionen statt 2,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Volumen des Festival-Förder-Fonds wurde auf vier Millionen Euro verdoppelt; mit nunmehr 4,6 Millionen Euro fließen zudem 1,6 Millionen Euro mehr als geplant an den Amateurmusikfonds. Im Haushaltsplan sind zudem eine Förderung unter anderem für die Brüder Grimm Festspiele in Hanau, das Klassikerfestival Kissinger Sommer und die Schlossfestspiele Ludwigsburg hinzugefügt worden. Die Stiftung Berliner Mauer soll 2026 2,5 Millionen Euro erhalten und damit zusätzliche 250.000 Euro, die als Sonderförderung zum 65. Jahrestag des Mauerbaus fließen sollen. Für die Sanierung des Künstlerdorfs Schöppingen sollen zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Gekürzt wird unter anderem beim Zuschuss an die Deutsche Welle. Für die Rundfunkanstalt sind im kommenden Jahr 395,4 Millionen Euro vorgesehen, im Regierungsentwurf waren es 405,5 Millionen Euro. Zudem hat die Koalition eine neue Globale Minderausgabe von 33 Millionen Euro im Kultur-Etat festgeschrieben.
Änderungen gab es auch beim Etat des Bundesarchivs (Kapitel 0453). Zusätzliche 1,3 Millionen Euro sollen für die Fach-IT „Digitaler Lesesaal“ (750.000 Euro) und zur KI-Unterstützung im Rechercheprozess (500.000 Euro) zur Verfügung gestellt werden. Weitere 420.000 Euro stellte der Haushaltsausschuss für die Digitalisierung von Stasi-Unterlagen zur Verfügung und 500.000 Euro für die Verbesserung der Speicherinfrastruktur.