Keine Genehmigung für Ölförderpläne vor polnischer Küste

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung ist im Vorfeld über die Erkundungsbohrungen des kanadischen Unternehmens Central European Petroleum (CEP) vor der polnischen Küste nicht informiert worden. Das geht aus ihrer Antwort (21/2684) auf eine Kleine Anfrage (21/2139) der AfD-Fraktion hervor.

Die Genehmigung und Aufsicht über bergbauliche Vorhaben lägen bei den Bundesländern. Im konkreten Fall sei das Land Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Sollte eine Information oder eine Beteiligung an der Prüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich sein, habe diese grundsätzlich gegenüber dem betroffenen Bundesland zu erfolgen. Nach Kenntnis der Bundesregierung liege derzeit jedoch noch keine Genehmigung bezüglich einer Ölförderung vor.