AfD thematisiert Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens

Berlin: (hib/SCR) „Entwicklung des Insolvenzgeld-Umlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/2582). Wie die Fraktion ausführt, stellt sich nach der Reform auch die Frage, „inwiefern Personen verschiedener Staatsbürgerschaften, die möglicherweise nur temporär in Deutschland leben, versuchen könnten, das System auszunutzen“. Neben diesem Aspekt erfragen die Abgeordneten auch allgemeine Zahlen zu den Verfahren der Restschuldbefreiung seit 2021.