Kein Kommentar zu politischen Äußerungen von Ministerin

Berlin: (hib/SCR) Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen laut Bundesregierung für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert. Entsprechende Deutungen oder Erläuterungen seien nicht Gegenstand des parlamentarischen Informationsrechts. Das antwortet die Bundesregierung (21/2566) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2356). Darin hatten die Abgeordneten „Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf“ thematisiert.