AfD beantragt nationales Raumfahrtgesetz

Berlin: (hib/DES) In einem Antrag (21/2899) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Internationaler Tag der bemannten Raumfahrt am 12. April 2026 einen Gesetzentwurf für ein nationales Raumfahrtgesetz vorzulegen. Dies solle unter anderem „eine Genehmigungs- und Aufsichtspflicht für alle privatwirtschaftlichen, kommerziellen und institutionellen Raumfahrtaktivitäten mit deutschem Bezug“ regeln und Haftungsregeln für Schäden durch Raumfahrtaktivitäten schaffen.

Außerdem solle die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines Offshore-Weltraumbahnhofs im deutschen Nordseegebiet schaffen und die im Koalitionsvertrag angekündigte nationale Weltraumsicherheitsstrategie ebenfalls bis zum 12. April 2026 umsetzen.

Laut Antrag bietet die kommerzielle Nutzung des Weltraums großes wirtschaftliches Entwicklungspotential und ist daher ein förderungswürdiger Bereich. Unter diesem Aspekt brauche es ein deutsches Raumfahrtgesetz, das den Akteuren Rechtssicherheit gebe.