Aktivrente gebilligt

Berlin: (hib/BAL) Einen Teil des Rentenpakets, das am Freitagmorgen im Bundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am Mittwoch gebilligt. Für den Entwurf des Aktivrentengesetzes der Bundesregierung (21/2673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten alle anderen Fraktionen.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren - Neuen 12.000 Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen“ (21/1620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Zusammen mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kinderziehungszeiten“ (21/1929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz (21/1859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stehen der Entwurf des Aktivrentengesetzes und der AfD-Antrag nach derzeitigem Stand für Freitagvormittag auf der Tagesordnung des Bundestags. Angekündigt sind weitere AfD-Anträge.

Zum Bericht über die jüngste Renten-Debatte im Bundestag: https://www.das-parlament.de/inland/soziales/doppelter-renten-high-noon-in-berlin(Externer Link)