AfD setzt auf mehr Steuermittel für die Rentenversicherung

Berlin: (hib/BAL) Der Bund soll stärker als bisher Leistungen der Rentenversicherung über Steuern finanzieren, wenn diese von ihm veranlasst und nicht „beitragsgedeckt“ sind. Das verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/3040), der am Freitagmorgen in erster Lesung debattiert werden soll - zusammen mit den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu Rentenniveau und Mütterrente (21/1929), zur Aktivrente (21/2673) und zu Betriebsrenten (21/1859).

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten solle, „der grundsätzlich eine Finanzierung der beitragsgedeckten Leistungen aus Rentenversicherungsbeiträgen und eine Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen im Sinne der “erweiterten Abgrenzung„ aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen vorsieht (Verursacherprinzip) und damit eine Rentenerhöhung sowie eine Stabilisierung der Beitragssätze für die Rentenversicherung ermöglicht“.