Konferenz zur Wirtschaftspolitik in der EU

Berlin: (hib/JOH) Mit der Frage, wie die EU ihre Position in der Weltwirtschaft stärken kann, hat sich die 25. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS) am 29. und 30. September 2025 in Billund befasst. Das geht aus einer Unterrichtung (21/2992) der Delegation des Deutschen Bundestag hervor. Sie bestand aus sieben Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen und wurde von Inge Gräßle (CDU/CSU) geleitet. Insgesamt nahmen Delegierte aus 25 EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament teil.

Weitere Themen der Konferenz waren die Finanzierung einer unabhängigen EU-Sicherheitspolitik und die Nachhaltigkeit der neuen europäischen Fiskalregeln im aktuellen geopolitischen Kontext.

Mit der Einrichtung der Konferenz haben sich die Unterzeichnerstaaten - zu denen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören - zur Aufnahme einheitlicher und verbindlicher Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene, verpflichtet. Die erste SWKS-Konferenz fand im Herbst 2013 in Vilnius (Litauen) statt, seither gibt es jeweils im Frühjahr und im Herbst ein Treffen.