Keine Erkenntnisse zu Umweltauswirkungen der Ukrainehilfe

Berlin: (hib/SAS) Der Bundesregierung liegen eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse dazu vor, welche direkten und indirekten CO2-Emissionen durch deutsche Waffenproduktion, Waffenlieferungen, Transportleistungen, Ausbildungseinsätze und sonstige Unterstützungsleistungen für die Ukraine verursacht haben. Laut ihrer Antwort (21/2978) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2660) verfügt sie auch über keine Informationen darüber, welche CO2-Emissionen im Zusammenhang mit den zivilen Hilfeleistungen Deutschlands für die Ukraine etwa durch Wiederaufbauprojekte, logistische Unterstützung oder Materiallieferungen angefallen sind.

Sie führe derzeit weder „systematischen Aufzeichnungen über Emissionen und Umweltschäden im Zusammenhang mit der militärischen oder zivilen Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges“ noch plane sie eine solche systematische Erfassung, heißt es in der Antwort. Allerdings gebe es mehrere Studien zur Umweltbilanz des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs, schreibt die Bundesregierung und verweist auf einen Bericht der EU-Kommission, der abrufbar ist unter https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC141480.

Die AfD hatte sich in ihrer Kleinen Anfrage nach den Umweltauswirkungen der deutschen Ukrainehilfen erkundigt.