AfD will Ex-Verkehrsminister Scheuer in Regress nehmen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen. In einem entsprechenden Antrag (21/3042) spricht die Fraktion davon, dass das Scheitern der Pkw-Maut „eines der größten politischen Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik“ darstelle. Zudem kritisieren die Abgeordneten, dass das Bundesministergesetz „derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Haftung der Regierungsmitglieder“ enthalte. Dieser Zustand führe zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung von Bundesministern gegenüber Beamten und Angestellten und stelle einen eklatanten rechtsstaatlichen Missstand dar.

Von der Bundesregierung fordert die Fraktion, auch ungeachtet bestehender rechtlicher Hürden etwaige Regressansprüche gegen Scheuer gerichtlich geltend zu machen. Ferner solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen; „durch den das Bundesministergesetz um eine ausdrückliche Haftungsregelung ergänzt wird, nach welcher ein Mitglied der Bundesregierung verpflichtet wird, der Bundesrepublik Deutschland den Schaden zu ersetzen, der durch eine schuldhafte Verletzung seiner Amtspflichten entsteht“.