AfD dringt auf Änderung der Abgabenordnung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung der Abgabenordnung“ (21/3025) vorgelegt. Die Fraktion will damit erreichen, dass der Paragraf 87 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gestrichen wird, der mit dem Jahressteuergesetz 2024 eingeführt worden sei.

Diese Norm sieht laut Begründung vor, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER beziehungsweise die Schnittstelle ERiC möglich ist. „Die besonderen elektronischen Anwalts- und Steuerberaterpostfächer (beA bzw. beSt), deren Nutzung im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtend ist, [...] werden seitdem von der elektronischen Kommunikation mit den Finanzbehörden gesetzlich ausgeschlossen“, kritisiert die Fraktion. Dies widerspreche der Idee eines einheitlichen elektronischen Rechtsverkehrs und benachteilige Anwälte, Steuerberater und deren unternehmerische wie private Mandanten. Es widerspreche zudem den Beschlüssen der Justizministerkonferenzen, die aktive und passive Nutzungspflichten des elektronischen Rechtsverkehrs auf weitere Akteure ausweiten wolle, heißt es weiter.