Aussage vor dem IGH zu Waffenlieferungen an Israel

Berlin: (hib/AHE) Nach der Abstimmung der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/3144). Vor dem IGH habe die Bundesregierung öffentlich erklärt, dass im Jahr 2023 keine Waffen aus Bundeswehrbeständen an Israel geliefert worden seien, sondern ausschließlich medizinische Hilfsgüter und Schutzhelme. Dokumente aus dem Verteidigungsministerium ließen jedoch Zweifel an der Vollständigkeit dieser Angaben aufkommen, so die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie ihre Angaben vor dem IGH „im Einvernehmen mit dem betroffenen Staat Israel“ gemacht hat.