Angaben zu Milch-Regeln in Mercosur-Abkommen

Berlin: (hib/BAL) Rund 80 Prozent der Ausfuhren von Milchprodukten aus Deutschland gehen in den europäischen Binnenmarkt. Diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3279) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3053) und erklärt, dass der EU-Binnenmarkt somit „wichtigster Absatzmarkt für Milchprodukte aus Deutschland“ sei.

Zum Mercosur-Abkommen erklärt die Bundesregierung, dass dieses reziproke Zollkontingente für Käse (30.000 Tonnen), Milchpulver (10.000 Tonnen) und Säuglingsnahrung (5.000 Tonnen) vorsehe, deren Zölle schrittweise über zehn Jahre abgebaut würden. Sie schreibt: „Dies eröffnet der deutschen Milchwirtschaft einerseits Wertschöpfungspotentiale durch verbesserte Exportchancen und bietet andererseits aber auch Schutz vor Marktverzerrungen durch Importe.“ Ergänzend gewährleiste eine im Abkommen verankerte bilaterale Schutzklausel, dass bei unerwarteten, erheblichen Marktstörungen geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden könnten.