Nachfrage zu Projekten in den Palästinensischen Gebieten

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Nachfrage auf eine Antwort der Bundesregierung (21/2680) erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten. In ihrer Kleinen Anfrage (21/3369) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen in welchen Geheimhaltungsgrad die Projekte eingestuft wurden und mit welchen Gefahren die Bundesregierung rechnet, wenn ausschließlich Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Informationen erhielten, die von der Fraktion in der ersten Kleinen Anfrage zum Thema (21/2392) erfragt wurden. In einer weiteren Frage geht es um die Gründe, warum die 36 Projekte auf dem Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgeführt werden, „obwohl die zugehörigen Informationen selbst Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorenthalten werden“.