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Presse

Wissing berichtet über Stand bei Digitalprojekten

Digitales/Ausschuss - 16.02.2022 (hib 68/2022)

Berlin: (hib/LBR) Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat im Digitalausschuss des Bundestags die ersten Eckpunkte für die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt. In der fünften Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte Wissing, er verstehe das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) als Taktgeber für den digitalen Fortschritt. Die Erwartungen seien zurecht groß, dass es nun einen Aufbruch gebe. Insbesondere die Pandemie habe die Grenzen von analogen Methoden gezeigt.

Das BMDV habe die Aufgabe, das Querschnittsthema Digitalisierung zu steuern, gemeinsame Strategien zu erarbeiten und die Einhaltung der definierten Ziele konstruktiv zu begleiten. Neu im Ministerium seien etwa Kompetenzen für Telekommunikationsregulierung und Internet Governance. Künftig werde mit Abteilungen an den Themen digitale Datenpolitik und digitale Konnektivität gearbeitet.

Priorität habe das Erarbeiten und Weiterentwickeln der Digital- und der Gigabit-Strategie, sagte Wissing. Erst werde die Strategie erarbeitet und dann das Digitalbudget besprochen. Ziele dabei seien Glasfaser bis ins Haus sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren. Bei der staatlichen Förderung müsse das Fördersystem auf den Prüfstand gestellt werden und Gebiete priorisiert werden. Wissing kündigte zudem an, dass das Thema Nachhaltigkeit nicht nur in der Gigabit-Strategie Berücksichtigung finden solle, sondern auch ein Schwerpunkt der G7-Präsidentschaft Deutschland in 2022 werde. Weitere wichtige Themen seien die Zugänglichkeit öffentlicher Daten und der Ausbau Deutschlands zum führenden Standort für autonomes und vernetztes Fahren.

Die Fraktionen konzentrierten sich in ihren Nachfragen vor allem auf die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ressorts für Digitalprojekte und fragten nach dem Prozess der neu zu erarbeitenden Digitalstrategie, nach den Plänen für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft, die europäische Dateninfrastruktur GAIA-X und die Nachhaltigkeit der Bundes-IT.