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Presse

Mindestens sechs getötete Journalisten in der Ukraine

Kultur und Medien/Ausschuss - 16.03.2022 (hib 119/2022)

Berlin: (hib/AW) Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind mindestens sechs Journalisten und Journalistinnen in der Ukraine getötet und zwischen 15 und 30 verletzt worden. Darüber informierte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, am Mittwoch den Kulturausschuss. Der russische Angriffskrieg habe die Presse und die Medien in der Ukraine in eine existenzbedrohende Situation gebracht. Der Ausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung mit der aktuellen Situation der Presse und der Berichterstattung in und aus der Ukraine und Russland und hatte dafür neben Mihr den Intendanten der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg, und den Programmdirektor für Information des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Jörg Schönenborn, eingeladen.

Mihr wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte spätestens ab dem fünften Kriegstag gezielt auch mediale Infrastruktur unter Beschuss genommen hätten, beispielsweise der Fernsehturm in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Jörg Schönenborn schloss sich dieser Situationsbeschreibung an. Journalisten- und Kamerateams gerieten zudem gezielt ins Visier von russischen Söldnern aus Tschetschenien und Syrien, führte Schönenborn an. Die Bewegungsfreiheit von Medienvertretern im Land sei zudem durch den Mangel an Benzin und eine zunehmende Zahl von Checkpoints beeinträchtigt. Die WDR-Mitarbeiter in der Ukraine seien alle mit Schutzausrüstung ausgestattet und hätten Schulungen zum Verhalten in Kriegs- und Krisengebieten erhalten. Der WDR verfüge aber über ein breites Netz von Quellen und Informanten, um aus der Ukraine berichten zu können, betonte Schönenborn.

Übereinstimmend kritisierten Mihr, Schönenborn und Limbourg die massive Beeinträchtigung der freien Berichterstattung aus Russland aufgrund der rigiden russischen Gesetze, die selbst die Verwendung des Wortes „Krieg“ unter Strafe stellten. Die ARD habe zwar ihre Berichterstattung aus Russland nach einer kurzen Unterbrechung wieder aufgenommen, allerdings berichte man von dort nicht über das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Limbourg kündigte an, dass die Deutsche Welle in Reaktion auf das Sendeverbot für den Sender in Russland ab April ein Ausweichstudio in der lettischen Hauptstadt betreiben werde. Die Angebote der Deutschen Welle würden in Russland aber sehr stark über das Internet unter Umgehung der Sperren abgerufen. Zudem habe man das Angebot auf der Plattform YouTube erhöht, da dieses bislang in Russland noch abgerufen werden könne. Schönenborn und Limbourg wiesen übereinstimmend darauf hin, dass viele russische Bürger sich nicht mehr trauten, mit westlichen Journalisten zu reden und dass viele Informationsquellen versiegt seien.

Nach Angaben von ROG-Geschäftsführer Mihr haben seit Beginn des Krieges mindestens 150 Journalisten und Journalistinnen das Land verlassen. Viele von ihnen seien nach Deutschland gekommen. Im Sinne des Aufbaus einer freien russischen Exilpresse forderte Mihr deshalb, die Erteilung von Visa einschließlich einer Arbeitserlaubnis in Deutschland deutlich zu vereinfachen.

Vor Beginn des Gesprächs mit den drei Medienvertretern hatte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) den Ausschuss über ein Sofortprogramm zur Aufnahme von ukrainischen Medien- und Kulturschaffenden in Höhe von einer Million Euro aus ihrem laufenden Haushalt informiert. Auch andere europäische Länder wie Frankreich und die Niederlande hätten solche Programme aufgelegt.