Finanzielle Unterstützung für Kommunen wegen Geflüchteter

Berlin: (hib/SCR) Der Bund soll nach Willen der Fraktion Die Linke den Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine finanziell unter die Arme greifen. In einem Antrag (20/1117) fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, „mit dem umgehend ausreichende Finanzmittel den Kommunen in Deutschland - verteilt über die Länder je nach Betroffenheit der jeweiligen Kommunen - zur Verfügung gestellt werden, damit diese für eine vollständige, menschenwürdige Versorgung und Unterbringung aller Geflüchteten aus der Ukraine sorgen können“.

Die Fraktion sieht in der Allgemeinen Rücklage, die ursprünglich für Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme Geflüchteter nach 2015 dienen sollte, einen „Fundus, aus dem man schöpfen kann“. Die 48,2 Milliarden Euro könnten so „im ursprünglichen Sinne verwendet werden“, schreibt die Fraktion.