07.04.2022 Ernährung und Landwirtschaft — Kleine Anfrage — hib 166/2022

Mögliche Folgen des Gesetzes zum Verbot des Kükentötens

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Geschäftsaufgaben, die aufgrund des Gesetzes zum Verbot des Kükentötens entstanden sind. In einer Kleinen Anfrage (20/1233) möchten die AfD-Parlamentarier unter anderem wissen, ob die Bundesregierung durch Kontakte mit Betrieben und Verbänden Erkenntnisse darüber gewonnen habe, ob den betroffenen Betrieben durch das „Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens“ bereits Probleme entstanden seien oder noch entstehen könnten. Zudem erkundigt sich die AfD danach, welche Anfrage von Verbänden und Betrieben an die Bundesregierung herangetragen und welche Vorschläge dazu gemacht worden seien, „wie die Politik etwaige Probleme, die den betroffenen Betrieben aus dem ,Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens' entstehen, beheben oder lindern könnte“.

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