Ausschuss billigt Änderungen im Kanzleramts-Etat
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000) mit dem Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) fortgesetzt. Den um Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Kanzleramts-Etat beschloss der Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition.
Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in der Bereinigungssitzung am 19. Mai vorgenommen werden, dann werden auch die Personaltitel aufgerufen. Vertreter der Koalitionsfraktionen kündigten, auch mit Blick auf den geplanten Ergänzungshaushalt, weitere Änderungsanträge und eine vertiefte Debatte zum Kanzleramts-Etat zur Bereinigungssitzung an.
Mehrheitlich angenommen wurden insgesamt acht Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen am Kanzleramts-Etat. Im Titel für Öffentlichkeitsarbeit des dem Geschäftsbereich zugehörigen Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Kapitel 0415) sollen demnach 400.000 Euro für eine Dialogtour sowie den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren bereitgestellt werden. In fünf Titeln des Einzelplans reduzierte die Koalition Ausgabeansätze und begründete dies jeweils mit einer Anpassung an den Bedarf.
Zudem stärkte die Koalition durch Anpassung von Haushaltsvermerken das Mitspracherecht des Haushaltsausschusses bei Ausgaben in zwei kulturpolitischen Titeln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Kapitel 0451 bis 0456, hier: 0452). Demnach muss der Haushaltsausschuss zustimmen, wenn bei Ausgaben in dem Titel „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland“ in begründeten Ausnahmefällen auf eine angemessene Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen oder Private verzichtet wird.
Im Haushaltsvermerk zum Titel „Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ hat die Koalition nunmehr eine qualifizierte Sperre auf den im Regierungsentwurf geplanten Mittelzuwachs in Höhe von sechs Millionen Euro festgeschrieben. Bedingung für die Freigabe durch den Ausschuss soll demnach die „Vorlage von Nachweisen der Fortschritte im Reformprozess der Governance der Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ sein. Zuschüsse für investive Maßnahmen sollen davon ausgenommen sein.
Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge der Fraktionen von AfD (insgesamt 17) und Die Linke (insgesamt vier). Die AfD-Fraktionen hatte unter anderem eine Streichung der Mittel für den Erweiterungsbau des Kanzleramtes gefordert. Zudem sprach sich die Fraktion wie schon in den vergangen Jahren dafür aus, den Zuschuss für den Bundesnachrichtendienst (BND) auf das Niveau von 2017 zurückzuführen. Die Fraktion verweist zur Begründung darauf, dass ihr die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des BND verweigert werde. In das dafür zuständige Vertrauensgremium wurde in dieser und der vergangenen Wahlperiode kein Vertreter der AfD gewählt.
Im Kultur-Etat hatte sich die AfD-Fraktion unter anderem für die Streichung von Mitteln für die Förderung von Diversität, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität in diversen Titeln ausgesprochen. Zudem forderte sie eine erhebliche Streichung der Ausgaben im Titel „Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland“ und begründete dies mit der Ablehnung einer „Subventionierung von ausländischen Streamingdiensten mit deutschen Steuergeldern“. Mehr Mittel forderte die Fraktion hingegen für die Baumaßnahme Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland. Der Bau solle schnellstmöglich umgesetzt werden, führte die Fraktion zur Begründung aus.
Die Änderungsanträge der Linken hatten sich ausschließlich auf den Kultur-Etat bezogen. So sprach sich die Fraktion erfolglos für eine Aufstockung des „Zukunftsprogramms Kino“ aus und verwies zur Begründung auf die „erhebliche Überzeichnung“ des Programms. Zudem forderte die Fraktion, den Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um 40 Millionen Euro zu erhöhen, um in einem Modellprojekt den kostenlosen Eintritt in die Dauerausstellungen der Staatlichen Museen zu ermöglichen.
Die Haushaltsberatungen im Ausschuss sollen nach aktueller Planung mit der sogenannten Bereinigungssitzung am 19. Mai enden. Die abschließende Beratung des Haushaltsgesetzes soll in der Woche 30. Mai bis 3. Juni stattfinden. Die Bundesregierung hat angekündigt, wegen des Krieges in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Der Kabinettsbeschluss soll am 27. April fallen.
Die hib-Meldung zum Kanzleramts-Etat: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-885504