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Presse

AfD thematisiert „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 27.04.2022 (hib 190/2022)

Berlin: (hib/STO) Um den am 15. März dieses Jahres von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/1485). Darin schreibt die Fraktion, dass die schriftliche Ausfertigung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus „unterschiedliche beabsichtigte Bestrebungen der Bundesregierung“ vorsehe. Um rechtsextremistische Netzwerke zu zerschlagen, wolle die Bundesregierung die Finanzaktivitäten rechtextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung beabsichtigt, Finanzquellen von Rechtsextremisten in Zukunft „auszutrocknen“.