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Presse

Linke will „angemessene Frist“ für öffentliche Anhörungen

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag - 11.05.2022 (hib 223/2022)

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will erreichen, dass eine öffentliche Anhörung im Bundestag innerhalb einer „angemessenen Frist“ stattfinden muss. In einem Antrag (20/1728) fordert sie, die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechend zu ändern. Wenn eine Minderheit der Mitglieder eines Ausschusses die Durchführung einer öffentlichen Anhörung verlangt, sollte sie auf Verlangen dieser Minderheit „spätestens innerhalb von zehn Wochen nach der Beschlussfassung“ stattfinden müssen.