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Presse

Bundesregierung legt Eckpunkte für ein „Zukunftszentrum“ vor

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 12.05.2022 (hib 231/2022)

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat die Eckpunkte zur Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ vorgestellt. Wie aus einer Unterrichtung (20/1764) hervorgeht, zielt das von der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgeschlagene Zukunftszentrum darauf ab, einen „Knotenpunkt für die wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung mit der weitreichenden und alle Lebensbereiche umfassenden Transformationserfahrung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands einerseits und der inneren Einheit unseres Landes andererseits“ zu schaffen. So solle gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet, der enge Zusammenhang von Deutschlands Einheit und der Demokratie in Europa gesichert sowie im internationalen Austausch thematisiert werden. Darüber hinaus sollen Strategien für die „Transformationsprozesse der Gegenwart und Zukunft“ entwickelt werden. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle, heißt es in der Unterrichtung.

Wie die Bundesregierung mitteilt, ist geplant, für das Zentrum ein neues Gebäude zu errichten oder ein bestehendes Gebäude „mit signifikanter Architektur“ zu „transformieren“. Der Standort des künftigen Zentrums in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen und die bauliche Gestaltung des Zentrums sollen in offenen Verfahren als Standort- und Realisierungswettbewerb ermittelt werden. Der Standortwettbewerb beginne, sobald das Bundeskabinett die Einleitung der Standortsuche beschlossen habe. Die weiteren Schritte sollen nach Beratung und Beschluss des Bundestages auf der Grundlage einer Entscheidungsvorbereitung der Bundesregierung eingeleitet werden.

Wie es weiter heißt, habe eine unabhängige, beratende Arbeitsgruppe im Auftrag der vorherigen Bundesregierung ein Konzept für das Zukunftszentrum erstellt. Die Parteien der Ampelkoalition hätten im Koalitionsvertrag die Absicht geäußert, das Zukunftszentrum zu realisieren. Die Bundesregierung kündigt an, dem Bundestag dazu rechtzeitig eine Beschlussvorlage zukommen zu lassen. Darin seien Aspekte der inhaltlichen Ausrichtung und Dimensionierung sowie der Wirtschaftlichkeit und Finanzierung enthalten.

Nach einem Bundestagsbeschluss will die Bundesregierung den Angaben zufolge die Gründung einer gemeinnützigen GmbH als Trägergesellschaft des Zentrums vorbereiten. Bereits vor der baulichen Fertigstellung werde das Zentrum seine Angebote und Programme entwerfen, auf- und ausbauen. Der Standortwettbewerb solle Anreize schaffen und Impulse auslösen, wie Kommunen in Ostdeutschland ein solches Zentrum gestalten könnten. Städte und Kommunen sollen nach Veröffentlichung der Ausschreibung des Wettbewerbs Mitte 2022 drei Monate Zeit haben, um Bewerbungsunterlagen zu erstellen. Die Entscheidung über den Standort werde eine von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Jury treffen. In ihrer Besetzung solle die Jury unterschiedliche Generationen mit jeweils unterschiedlichen Transformationserfahrungen widerspiegeln.