Stoffpreisgleitklausel gegen hohe Baukosten auf Prüfstand
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will ihre im März erlassenen Regelungen als Reaktion auf die extremen Preissteigerungen bei Baustoffen gegebenenfalls über Ende Juni hinaus verlängern und nachschärfen. Dabei solle auch geklärt werden, wie das in der Anwendung komplexe Instrument der sogenannten Stoffpreisgleitklauseln gängiger gemacht werden kann, schreibt die Bundesregierung in einem von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Der Parlamentarische Staatssekretär beim BMWSB, Sören Bartol (SPD), stellte ihn am Mittwoch im Bauausschuss vor.
Die Bauwirtschaftsverbände hätten positiv auf die Regelungen des Bundes reagiert, sagte Bartol. Die Anwendung des Instruments sei aber nicht trivial. Die Bundesregierung wolle sie eng begleiten und wenn notwendig nachsteuern.
Die Stoffpreisgleitklauseln hatte die Bundesregierung Ende März in einem Rundschreiben jeweils für den Bundeshochbau und den Bundesverkehrswegebau kommuniziert. Sie sind in neuen Ausschreibungen für Bundesbaumaßnahmen für besonders betroffene Produktgruppen vorzusehen und ermöglichen eine Beteiligung des Bundes an steigenden Stoffpreisen der Unternehmen, orientiert an einschlägigen Indizes des Statistischen Bundesamts. In laufende Ausschreibungen sollen diese Klauseln nach Möglichkeit nachträglich einbezogen werden.
Ein weiterer Vertreter des BMWSB betonte, die Stoffpreisgleitklauseln könnten auch für private Bauprojekte beantragt werden, allerdings seien die Hürden hierfür sehr hoch. An einer Weiterentwicklung werde gearbeitet.
Laut dem Bericht sind die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland um 14,3 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2021 gestiegen. Die Preise für Bürogebäude und für gewerbliche Betriebsgebäude nahmen jeweils um 15,3 Prozent zu. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise um 9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Die Bundesregierung beruft sich auf Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Quartal 2022.
Die Fraktionen sprachen sich für weitergehende Maßnahmen aus, um der Preisspirale entgegenzuwirken. So regten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter anderem an, die Kreislaufwirtschaft im Baubereich weiterzuentwickeln, um mehr Rohstoffe wiederverwenden zu können. Vertreter von Unionsfraktion, AfD und Linken betonten die Bedeutung von Steuersenkungen. So könnten etwa geringere Energie- oder Umsatzsteuern für niedrigere Baupreise sorgen. Die FDP schlug vor, Ersatzstoffe für schwer lieferbare Stoffe schneller in Umlauf zu bringen. Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung auf, gegen Bodenspekulanten vorzugehen und stärker auf modulares und serielles Bauen setzen.