20.06.2022 Haushalt — Ausschuss — hib 307/2022

Bundesbankpräsident begrüßt angekündigte Zinserhöhung

Berlin: (hib/SCR) Die Geldpolitik muss nach Auffassung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel dafür sorgen, dass sich die aktuelle Teuerung angesichts immer neuer Höchststände nicht verfestigt. Worten müssten auch Taten folgen. Geldpolitik sei nur glaubwürdig, wenn sie auch entsprechend handle, machte Nagel im Rahmen des „Geldpolitischen Dialogs“ am Montag im Austausch mit Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und Europaausschusses deutlich. Der Bundesbankpräsident führte in der Sitzung aus, dass durch den russischen Krieg gegen die Ukraine sowohl die Entwicklung der Konjunktur als auch die Inflation betroffen seien. Der Aufschwung in Deutschland werde durch den Krieg merklich verlangsamt. Im Ausblick setze sich der Erholungskurs fort, aber gedämpfter als bisher erwartet. Nagel betonte mit Verweis auf den Verlauf des Krieges sowie auf mögliche Energieengpässe, dass die Prognosen mit hohen Unsicherheiten behaftet seien.

Wie Nagel weiter ausführte, sei im Mai mit 8,1 Prozent ein neuer Höchststand der Inflation im Euroraum verzeichnet worden. Im Bereich Energie habe die Preissteigerung 39,2 Prozent betragen. Die Kerninflation habe bei 3,8 Prozent gelegen. Der Preisauftrieb habe an Breite gewonnen. Damit habe die Inflation nun elf Monate in Folge über zwei Prozent gelegen. Für Deutschland erwarte die Bundesbank 2022 eine Inflation von durchschnittlich über sieben Prozent. Erst ab 2023 werde die Preissteigerung hierzulande zurückgehen. Für den Euroraum werde mit einer Preissteigerung von 6,8 Prozent gerechnet. Bis 2024 könnte sie sich wieder dem Zwei-Prozent-Ziel nähern, führte Nagel aus, schränkte aber ebenfalls ein, dass die Prognosen mit großen Unsicherheiten behaftet seien.

Der Bundesbankpräsident begrüßte die Ankündigung des Rates der Europäischen Zentralbank von Anfang Juni, die Nettoankäufe im Rahmen des „Asset Purchase Programme (APP)“ zu beenden sowie die Leitzinsen im Juli sowie im September erhöhen zu wollen. Damit sei die Zinswende endgültig eingeleitet, führte Nagel aus. Es handle sich um die erste Zinserhöhung seit elf Jahren. Man stehe aber noch ganz am Anfang einer Normalisierung der Geldpolitik, betonte der Bundesbankpräsident mit Verweis auf die weiterhin negativen Einlagezinsen sowie die hohe Überschussliquidität. Nagel ging zudem auf die Beschlüsse einer Sondersitzung des EZB-Rates von vergangener Woche ein.

Der „Geldpolitische Dialog“ wird vierteljährlich unter wechselnder Federführung durch den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ausgerichtet und bezieht Abgeordnete dieser Ausschüsse sowie des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ein.

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