Bundesregierung stimmt Beitritt Kroatiens zum Euro zu

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will dem Beitritt Kroatiens zum europäischen Währungsraum zustimmen. Sie teile die Gesamteinschätzung der Konvergenz-Berichte von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) und beabsichtige, den Beschlussvorschlag der Europäischen Kommission zum Beitritt Kroatiens zum Euroraum zuzustimmen, heißt es in einer Unterrichtung (20/2296) durch das Bundesministerium der Finanzen.

In der Unterrichtung wird zur Lage des Euro-Beitrittskandidaten Stellung genommen: „Kroatien erfüllt nach Einschätzung der Europäischen Kommission und der EZB sämtliche Konvergenzkriterien, bestehend aus rechtlicher Konvergenz und vier wirtschaftlichen Kriterien (Preisstabilität, tragfähige öffentliche Finanzlage, Wechselkursstabilität zum Euro und langfristiger Zinssatz).“

In der Unterrichtung wird weiter ausgeführt, dass die EZB für Kroatien Bedenken hinsichtlich der Preisstabilität geäußert habe. Die Kommission sehe dieses Risiko jedoch nicht. Während das öffentliche Defizit mit 2,9 Prozent knapp unterhalb des Maastricht Referenzwerte von drei Prozent liegt, betrug der Schuldenstand im Jahr 2021 79,8 Prozent und lag damit über dem Grenzwert von 60 Prozent. Laut EZB und Kommission habe Kroatien jedoch seinen finanzpolitischen Rahmen verbessert. Gleichzeitig seien noch weitere Fortschritte erforderlich, um die Schuldenquote auf einen dauerhaften Abwärtspfad zu bringen. Insgesamt erfülle Kroatien laut Kommission und EZB das Kriterium der tragfähigen öffentlichen Finanzen.