Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

AfD fordert Überarbeitung des BAföG-Gesetzentwurfs

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 23.06.2022 (hib 323/2022)

Berlin: (hib/DES) Der Entwurf der Bundesregierung zum 27.BAföG-Änderungsgesetz (20/1631) widerspricht aus Sicht der AfD-Fraktion den Grundsätzen des BAföG. Daher fordert die Fraktion in einem Antrag (20/2368) die Überarbeitung des Gesetzentwurfes. Dieser würde den „Kreis der Förderberechtigten“ auch auf Personen ausweiten, die ein Studium auch aus eigener Kraft finanzieren könnten oder deren Eltern über ein entsprechendes Einkommen verfügen.

Die Antragsteller fordern daher unter anderem, dass der Vermögensfreibetrag sich lediglich von bisher 8.200 Euro auf 8.500 Euro erhöhen soll und die Altersgrenze von 30 Jahren bestehen bleibt.