01.07.2022 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 341/2022

AfD thematisiert Förderung von LSBTI-Projekten im Ausland

Berlin: (hib/AHE) Nach der Förderung von LSBTI-Initiativen (Lesben, Schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen) im Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2503). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Förderung von LSBTI-Projekten, -Veranstaltungen, -Gruppen sowie „Pride Paraden“ im Ausland seit 2019 sowie zum Stand bei der Ausarbeitung einer Konvention für LSBTI-Rechte auf Ebene der Vereinten Nationen. Gefragt wird auch nach der Schwerpunktsetzung einer feministischen Außenpolitik. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob ihr Daten vorliegen, die belegen, dass die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen die Wahrscheinlichkeit eines Friedensschlusses erhöht und ob dies aus Sicht der Bundesregierung auch bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine der Fall sein würde.

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