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Presse

Finanzermittlungen im Bereich Islamismus

Finanzen/Kleine Anfrage - 20.07.2022 (hib 376/2022)

Berlin: (hib/HLE) Nach Finanzermittlungen im Zusammenhang mit islamistischen Bestrebungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2732). Die Bundesregierung soll angeben, ob die Financial Intelligence Unit (FIU) beziehungsweise das Zollkriminalamt seit 2017 im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen beziehungsweise Ermittlungsverfahren gegen Personen beziehungsweise Organisationen der islamistischen Szene hinzugezogen beziehungsweise einbezogen worden seien. Auch zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Themenfeld der „religiösen Ideologie“ beziehungsweise des internationalen Terrorismus werden Angaben erwartet. Die Bundesregierung soll außerdem Angaben zu Verdachtsfällen nach dem Geldwäschegesetz machen.