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20.10.2022 Haushalt — Ausschuss — hib 590/2022

Etat 2023: Konfliktforschung soll gestärkt werden

Berlin: (hib/SCR) Die Konfliktforschung soll in den nächsten Haushaltsjahren verstärkt gefördert werden. So sind für die Bildung einer Konfliktakademie am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im nächsten Jahr nunmehr 2,1 Millionen Euro im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung veranschlagt. Zudem werden die Barmittel für die „European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution“ der Europa-Universität um 60.000 Euro erhöht, um die Finanzierung des Projektes bis Ende 2023 sicherzustellen. Für die Konfliktakademie und die Graduiertenschule werden zudem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre in Höhe von insgesamt 7,7 Millionen Euro ausgebracht. Einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Einzelplan 30 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) nahm der Haushaltsausschuss am Donnerstag an. Der um insgesamt elf Änderungsanträge der Koalition ergänzte Einzelplan passierte den Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.

Zudem wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen der Titel „Globaler Wandel und Klimaforschung“ um sechs Millionen Euro auf 100,8 Millionen Euro erhöht. Damit sollen Forschungsvorhaben im Bereich Klimawissen und Klimaanpassung/Risikovorsorge fortgesetzt werden. Dazu legte die Koalition auch einen Maßgabebeschluss vor. Mit zusätzlichen 1,9 Millionen Euro sollen zudem Volkshochschulen für ihre Arbeit im Rahmen von Alphabetisierungskursen unterstützt werden. Gegenfinanziert wird unter anderem durch eine Absenkung im Bereich „Neue Materialien“ um zehn Millionen Euro auf 114,6 Millionen Euro.

Der Ausschuss beschloss zudem einen weiteren Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen. Darin wird das Ministerium aufgefordert, für die nächsten fünf Jahre eine neue Förderlinie zum Thema Frauengesundheit und insbesondere der Erkrankung Endometriose aufzulegen. Für 2023 sollen dafür fünf Millionen Euro fließen und ab 2024 mindestens fünf Millionen Euro. Eine Änderung der Erläuterungen zu dem entsprechenden Titel im Einzelplan nahm der Ausschuss ebenfalls an.

Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit. Die Union hatte vier Änderungsanträge vorgelegt. Unter anderem wollte die Fraktion den Ansatz für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung um zehn Millionen Euro auf 104,9 Millionen Euro erhöhen. Die Kürzungen seien deutlich zu hoch ausgefallen, schrieb die Fraktion zur Begründung und schlug vor, insbesondere die Forschung zur DDR sowie zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu fördern. Für die Gesundheitsforschung wollte die Fraktion zusätzliche 13 Millionen Euro zur Verfügung stellen, zwölf Millionen Euro davon für die „Long Covid“-Forschung. Kürzen wollte die Fraktion die Mittel für die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) und die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ von 50 auf drei Millionen Euro. Dem Parlament liege kein „schlüssiges Konzept für den Ausbau der DATI“ vor, begründete die Fraktion. Teile der Mittel sollten nach Willen der Fraktion für „Forschung an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ eingestellt werden.

Die AfD-Fraktion hatte 14 Änderungsanträge vorgelegt. Unter anderem schlug die Fraktion vor, einen neuen Titel für einen „Zukunftspakt Schule“ zwischen Bund und Ländern zu veranschlagen und für 2023 500 Millionen Euro und als Verpflichtungsermächtigungen zwei Milliarden Euro einzustellen. „Die Sanierung unserer Schulen ist dringend notwendig, ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition“, führte die Fraktion zur Begründung aus. Zur Gegenfinanzierung schlug sie unter anderem Streichungen in diversen Titel vor; die Mittel für „Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung“ (2023: 28,9 Mio. Euro, VE: 55 Mio. Euro) wollte die Fraktion beispielsweise komplett, die Mittel für die „Förderung von Sprunginnovationen um 60,5 auf 95 Millionen Euro streichen. Auch die Mittel für DATI wollte die Fraktion für die Gegenfinanzierung komplett streichen.

Die Fraktion Die Linke hatte 15 Änderungsanträge vorgelegt. Sie schlug unter anderem vor, die BAFöG-Titel für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende deutlich zu erhöhen, etwa um die Bedarfssätze nach oben anzupassen. Zudem wollte die Fraktion einen Hochschulsozialpakt “Wohnen„ mit einem Volumen von 505 Millionen Euro und VE in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie Hochschulsozialpakt “Hochschulgastronomie„ mit 323,3 Millionen Euro und VE in Höhe von 1,28 Milliarden Euro auflegen lassen. Komplett streichen wollte die Fraktion die Mittel “Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten„ in Höhe von 400 Millionen Euro. “Die Exzellenzstrategie hat lediglich den Konkurrenzkampf zwischen den Wissenschaftler:innen in ausgewiesenen Fächern befördert, anstatt ein kooperatives, interdisziplinäres Verständnis von Wissenschaft zu stützen„, schrieb die Fraktion zur Begründung.

Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll laut Regierungsentwurf leicht steigen. 2023 sind danach Gesamtausgaben in Höhe von rund 20,57 Milliarden Euro geplant. Das sind etwa 210 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im Personalhaushalt ist ein Aufwuchs um sechs auf 1.414 Planstellen und Stellen vorgesehen.

Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905870

Weitere Änderungen am Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung (10. November 2022) möglich. Dann werden auch die Personaltitel aufgerufen. Die abschließende Beratung des Haushalts 2023 ist vom 22. bis 25. November 2022 vorgesehen.

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