Etat 2023: 10 Mio. Euro Hilfen für die Fischerei beschlossen
Berlin: (hib/VOM) Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), kann 2023 in seinem Geschäftsbereich mit Ausgaben in Höhe von 7,25 Milliarden Euro rechnen. Der vom Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen beschlossene Etat für den Einzelplan 10 liegt damit um 73,92 Millionen Euro über dem Ansatz im Regierungsentwurf (7,18 Milliarden Euro) und um 150 Millionen Euro über dem Soll für 2022 (7,1 Milliarden Euro). Die neu ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen mit 2,8 Milliarden Euro rund 168,84 Millionen Euro unter dem Ansatz im Regierungsentwurf (2,97 Milliarden Euro). Auf der Einnahmeseite sind für 2023 82,17 Millionen Euro veranschlagt wie im Regierungsentwurf (82,17 Millionen Euro) und 470 Millionen Euro mehr als 2022 (81,7 Millionen Euro).
Der Haushaltsausschuss nahm in seiner Bereinigungssitzung zehn Millionen Euro als Betriebsbeihilfen für die Fischerei in den Etat neu auf. Damit sollen vor allem die Hochseefischerei einschließlich der Küsten- und Krabbenfischerei unterstützt werden. Die bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wurde mit wurde mit zusätzlichen fünf Millionen Euro bedacht, sodass dafür nun 23,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der gleiche Betrag steht für die Digitalisierung auf diesen Feldern bereit, nachdem der Ausschuss zusätzliche drei Millionen Euro dafür genehmigt hatte. 44 Millionen Euro können Innovationen in diesem Bereich im nächsten Jahr kosten, da der Etatansatz hier ebenfalls um drei Millionen Euro erhöht wurde.
Die Zuschüsse für Investitionen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wurden um drei Millionen Euro auf 1,71 Millionen Euro gekürzt. Dagegen stockte der Ausschuss die Mittel für das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung“ um drei Millionen Euro auf 45 Millionen Euro auf. Um eine Million auf 15,8 Millionen Euro angehoben wurden die Mittel für die Förderung ausgewogener Ernährung.
Angepasst wurden in dem Einzelplan unter anderem zwei Brexit-Titel, die mit Verzögerungen bei der Einrichtung des Verwaltungs- und Kontrollsystems BAR (Brexit Adjustment Reserve) und beim Abschluss der Interministeriellen Vereinbarung sowie aufgrund der bisher nicht durch die EU-Kommission genehmigten BAR-Richtlinie im Fischereibereich begründet wurden. Entsprechend sollen die Mittel in Höhe von insgesamt 45,3 Millionen Euro aus dem 2022er Haushalt im 2023er Haushalt neu veranschlagt werden.
Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang im Haushaltsausschuss: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-915172
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 476,29 Euro vor. Das sind 31,1 Milliarden Euro mehr als von der Bundesregierung ursprünglich geplant (Soll 2022: 495,79 Milliarden). Über den Haushalt für 2023 wird der Bundestag vom 22. November bis 25. November abschließend beraten.