Etat 2023: Mittel für Krisenbewältigung aufgestockt
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), kann 2023 in ihrem Geschäftsbereich mit Ausgaben in Höhe von 12,16 Milliarden Euro rechnen. Der vom Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen beschlossene Etat für den Einzelplan 23 liegt damit um 1,08 Milliarden Euro über dem Ansatz im Regierungsentwurf (11,08 Milliarden Euro) und um 11,19 Millionen Euro unter dem Soll für 2022 (12,35 Milliarden Euro). Die neu ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen mit 10,93 Milliarden Euro rund 137,37 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (10,79 Milliarden Euro). Auf der Einnahmenseite sind für 2023 wie im Regierungsentwurf 749,11 Millionen Euro veranschlagt, das sind 1,28 Millionen Euro mehr als 2022 (747,83 Millionen Euro).
In der Bereinigungssitzung erhöhte der Haushaltsausschuss die Mittel für die bilaterale Technische Zusammenarbeit um 90 Millionen Euro auf 1,91 Milliarden Euro. 86,98 Millionen Euro dienen der Krisenbewältigung und der Eindämmung globaler Folgen, mit zwölf Millionen Euro sollen tausend Generatoren beschafft werden, um die Energieversorgung der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) und weitere Kommunen im Bereich der kritischen Infrastruktur zu unterstützen. Die Zuschüsse in der Finanziellen Zusammenarbeit hat der Haushaltsausschuss um 48 Millionen Euro aufgestockt, sodass dafür nun knapp zwei Milliarden Euro bereitstehen. Auch dabei steht die Krisenvorsorge im Mittelpunkt.
Für Krisenbewältigung und Wiederaufbau der Infrastruktur stehen nun 1,24 Milliarden Euro zur Verfügung, nachdem die Haushälter den ursprünglichen Ansatz mit zusätzlichen 663 Millionen Euro mehr als verdoppelten. Für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen stockte der Haushaltsausschuss den Etatansatz um 66,52 Millionen Euro auf, davon um 44,52 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung. Er beläuft sich nun auf 573,18 Millionen Euro. Die Zahlungen an die Weltbankgruppe wurden um 26 Millionen Euro auf 913,17 Millionen Euro erhöht.
Die übrigen Veränderungen im Etat summieren sich auf Zusatzausgaben von 124 Millionen Euro. Annähernd verdreifacht hat sich dabei der Ansatz für die Welthungerhilfe. Zu den 28,01 Millionen Euro im Etatentwurf gab der Ausschuss weitere 50 Millionen Euro hinzu, sodass nun 78,01 Millionen Euro bereitstehen. Die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ wird mit weiteren 54,1 Millionen Euro bedacht, sodass nun 519,1 Millionen Euro ausgegeben werden können. Die Aufstockung dient der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme.
Eine Stärkung gegenüber dem Regierungsentwurf erfährt der Beitrag Deutschlands zum Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF). In dem Titel sind nunmehr Ausgaben von 282,3 Millionen Euro geplant, im Regierungsentwurf waren es noch 228,3 Millionen Euro (Soll 2022: 340,7 Millionen Euro). Neben Anpassungen aufgrund von Wechselkursänderungen sind zusätzliche 12,7 Millionen Euro für den AfDF 16 eingeplant sowie 40 Millionen Euro für das „Climate Action Windows“. „Hierdurch soll in den ärmsten Ländern Afrikas trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen ein Investitionsschub im Klimabereich ermöglicht werden“, heißt es der Bereinigungsvorlage. Um 57,5 Millionen Euro auf 654,1 Millionen Euro erhöht wurde zudem die Verpflichtungsermächtigung in dem Titel, davon sollen 53,7 Millionen Euro für AfDF 16 zur Verfügung stehen, der restliche Betrag reflektiert Wechselkursänderungen.
Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang im Haushaltsausschuss: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-915234
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 476,29 Euro vor. Das sind 31,1 Milliarden Euro mehr als von der Bundesregierung ursprünglich geplant (Soll 2022: 495,79 Milliarden). Über den Haushalt für 2023 wird der Bundestag vom 22. November bis 25. November abschließend beraten.