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Presse

AfD: Frieden in Armenien und Aserbaidschan

Menschenrechte/Antrag - 14.11.2022 (hib 659/2022)

Berlin: (hib/SAS) Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan dringt die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/4436) auf die Schaffung von Frieden und die Einhaltung von Menschenrechten. Konkret verlangt sie von der Bundesregierung , sich mit Nachdruck für die vollständige Umsetzung des Urteils des Internationalen Strafgerichtshofes vom 7. Dezember 2021 einzusetzen.

Zu diesem Zweck solle sie die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan aussetzen, bis unter anderem alle armenischen Kriegsgefangenen freigelassen und die Kriegsverbrechen der Armee von Aserbaidschan „schnell und vollständig“ aufgearbeitet werden. Weitere Forderungen beziehen sich auf den Einsatz der Bundesregierung für den Erhalt der armenischen Kulturstätten, die Stabilisierung des Friedensprozesses zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie neue Friedensgespräche unter der Führung Russlands.

Die AfD-Fraktion verweist zu Begründung auf die Mitte September 2022 erneut ausgebrochenen Kämpfe im Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten. Der Konflikt habe die „Potenz, erneut in offenen Krieg größeren Ausmaßes zu eskalieren“, heißt es im Antrag.