22.11.2022 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Kleine Anfrage — hib 676/2022

Union fragt nach der Agentur für Transfer und Innovation

Berlin: (hib/DES) Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) geht es in einer Kleinen Anfrage (20/4468) der CDU/CSU-Fraktion. Laut Fragesteller wurde die Dati in der Bereinigungssitzung des Haushalts mit einem Sperrvermerk versehen. Dies habe zur Folge, dass Teile der Gelder erst dann genutzt werden können, wenn ein schlüssiges Konzept für die geplante Agentur vorliege. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, wann sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages ein überarbeitetes Konzept zur Dati vorlegt. Außerdem interessiert die Abgeordneten, wie viel Haushaltsmittel im Jahr 2022 bereits für die Dati abgeflossen sind.

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