Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ zum Haushalt 2023

Berlin: (hib/SCR) Der Haushalt 2023 ist beschlossen. Vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit Koalitionsmehrheit den Etat für das kommende Jahr, nachdem die Abgeordneten die Tage zuvor noch einmal jeden Einzelplan debattiert hatten. Der Haushalt und die dazugehörigen Debatten bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“.

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Die Haushaltswochen sind traditionell auch Anlass für eine Bilanz der aktuellen Regierungsarbeit. In der sogenannten Elefantenrunde hat die Opposition erwartungsgemäß scharfe Kritik am Wirken der Koalition geübt, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das ganz anders sah. Die Debatte fasst „Das Parlament“-Redakteurin Elena Müller zusammen:

Im Interview der Woche hält sich die SPD die Möglichkeit offen, im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse auszusetzen. „Kein Mensch weiß, was die nächsten Monate auf uns zukommt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2023. Gerade liefen drei Krisen parallel, nämlich die Klimakrise, die Coronakrise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Rohde. „Ich bin guten Mutes, dass dieser Bundeshaushalt das nächste Jahr übersteht, aber klar ist auch: Wenn wir noch einmal handeln müssen, dann werden wir handeln.“ Das Interview im Volltext: https://www.das-parlament.de/2022/48/menschen_und_meinungen/923444-923444(Externer Link)

Finanzpolitisch stören sich insbesondere Union und AfD an der Schuldenpolitik der Ampelkoalition. Finanzminister Lindner warnt unterdessen: Der Haushalt 2024 wird noch herausfordernder als der aktuelle. Die Debatte zum Etat fasst „Das Parlament“-Redakteur Sören Christian Reimer zusammen: https://www.das-parlament.de/2022/48/thema_der_woche/923456-923456(Externer Link)

Das Bürgergeld kommt. Nach einer Extra-Runde im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird die Sozialreform nun mit einigen Änderungen Gesetz werden (Text dazu: https://www.das-parlament.de/2022/48/titelseite/923440-923440(Externer Link)). Über die Aufgaben und Geschichte des Gremiums, das zumindest in den vergangenen Jahren eher weniger zu tun hatte, berichtet „Das Parlament“-Redakteur Helmut Stoltenberg im „Blickpunkt“: https://www.das-parlament.de/2022/48/im_blickpunkt/923506-923506(Externer Link)

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche anlässlich des 70. Geburtstags der Institution mit dem Thema „Politische Bildung“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/politische-bildung-2022/(Externer Link)