Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag soll am Donnerstag drei neue Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Dazu hat der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Wahlvorschläge vorgelegt. Vorgeschlagen sind Professor Dr. Martin Eifert als Nachfolger für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat Professorin Dr. Susanne Baer (20/4862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Dr. Rhona Fetzer als Nachfolgerin für die Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Monika Hermanns (20/4863(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und Thomas Offenloch als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Professor Dr. Peter M. Huber (20/4864(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Die Wahlen finden in geheimer Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis statt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Im 20. Deutschen Bundestag sind dafür 369 Stimmen notwendig.