15.12.2022 Kultur und Medien — Antrag — hib 758/2022

AfD: NS-Vergangenheit von Abgeordneten untersuchen

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen etwaige personelle und strukturelle Kontinuitäten zwischen Staat und Verwaltung des NS-Regimes, der NSDAP und anderen nationalsozialistischen Organisationen einerseits und dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten und seinen Verwaltungsmitarbeitern andererseits untersucht und dokumentiert werden. In einem Antrag (20/4896) fordert sie den Bundestag auf, eine Kommission aus ausgewiesenen und anerkannten Historikern mit der Untersuchung zu beauftragen und die Finanzierung für zunächst zwei Jahre im Bundeshaushalt zu verankern. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen in geeigneter Form veröffentlicht werden.

Zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages zwischen 1949 und den 1990er Jahre seien Mitglieder der NSDAP oder hätten das Regime in sonstiger Weise unterstützt, heißt es in dem Antrag. Prominente Beispiele seien der spätere Bundespräsident Walter Scheel, der spätere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, der spätere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und der spätere Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Theodor Oberländer gewesen. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieser personellen Kontinuitäten stehe jedoch bislang aus.

Marginalspalte