Pauschale Förderung für Tauschringe ohne Mehrheit
Berlin: (hib/NKI) Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist der Antrag (20/5554) der AfD-Fraktion, die Förderkriterien für Maschinen- und Betriebshilferinge zu ändern, am Mittwochvormittag ohne Mehrheit geblieben. Bis auf die Antragsteller stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.
Die AfD-Abgeordneten hatten gefordert, Maschinen- und Betriebshilfsringe in den Förderplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) aufzunehmen. Bislang würden lediglich landwirtschaftliche Unternehmen bei der Anschaffung landwirtschaftlicher Maschinen finanziell unterstützt, Maschinen- und Betriebshilfsringe - die solche Geräte an Landwirte ausliehen - seien von dieser Förderung bislang ausgeschlossen, heißt es in dem Antrag mit dem Titel „Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen“.
Der Antragsteller aus der AfD-Fraktion hob hervor, dass die Maschinen- und Betriebshilfsringe moderne Technik an Landwirtschaftsbetriebe verleihen würden, so dass auch wirtschaftlich schwächere Höfe in der Lage seien, moderne Geräte einzusetzen. Da sich die Landwirtschaft in einer Umbruchphase befinde, gelte es, die Mittel wirtschaftlicher einzusetzen.
Die SPD unterstrich zwar die Aussage, dass die sogenannten Tauschringe eine nützliche Einrichtung darstellten, dennoch könne man dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Anträge zu Investitionen für Tauschringe könnten bereits jetzt aus dem Fördertopf der 2021 gestarteten Bauernmilliarde über die Landwirtschaftliche Rentenbank gestellt werden.
Der Vertreter der FDP betonte, dass es in der Landwirtschaft strukturelle Reformen brauche, die den Landwirten einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit böten. Zudem werde im AfD-Antrag nicht deutlich, wie mit Maschinen umgegangen werden soll, die nicht ausschließlich für die Landwirtschaft vorgesehen seien.
Die Grünen ergänzten, dass vor allem kleinere und digitale Geräte, die eine bodenschonende Arbeit unterstützten, Einzug in die Landwirtschaft halten sollten, dazu stehe im Antrag der AfD jedoch nur wenig. Generell solle sich der Ausschuss einmal grundlegend über die Perspektive von Maschinentauschringen unterhalten und wie die Arbeit dieser Zusammenschlüsse erhalten und weiterentwickelt werden könne.
Die CDU/CSU-Fraktion stellte klar, dass es am Ende der Landwirt sei, der die Maschinen erwerbe, die Tauschringe würden die Geräte lediglich verleihen, deshalb sei nicht klar, wieso nun Fördermittel an die Tauschringe gehen sollten. Zudem würden über die Ausgestaltung der GAK-Mittel in Deutschland die Bundesländer entscheiden, der Bund stelle lediglich die Gelder zur Verfügung. Der Antrag sei somit an die Länderparlamente, nicht an den Bundestag zu richten.
Für die Vertreterin der Fraktion Die Linke stellen die Maschinentauschringe zwar eine Unterstützung der Landwirte dar, allerdings müsse bei den Tauschringen zwischen Vereinen und Genossenschaften sowie Firmen, die stark an Zeitarbeitsfirmen erinnerten, unterschieden werden. Es könne nicht sein, dass auf diesem Weg Leiharbeit gefördert werde. Der Antrag fordere jedoch eine pauschale Förderung und sei auch deshalb abzulehnen.