Bundesregierung: Mittelstand wird durch Hilfspakete gestützt

Berlin: (hib/EMU) Die Bundesregierung ist sich der „herausragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung mittelständischer Unternehmen bewusst“. Das geht aus einer Antwort (20/5872) auf eine Kleine Anfrage (20/3380) der AfD-Fraktion hervor. Mittelständische Unternehmen machen nach Angaben der Bundesregierung rund 99,3 Prozent aller privatwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland aus.

Mit einem „umfassenden wirtschaftspolitischen Ansatz“ wolle man die Rolle der Unternehmen als Wachstumsmotor stärken und die Belastungen durch hohe Energiekosten dämpfen, heißt es in der Antwort. Die AfD-Abgeordneten hatten gefragt, ob die Bundesregierung wirtschaftspolitische Maßnahmen plane, um die durch den Ukraine-Krieg hervortretende Gefährdung mittelständischer Unternehmen abzumildern.

Neben zwei Entlastungspaketen, die aufgelegt worden seien, um die Folgen des Krieges und der Energiekrise abzumildern, sei ein „breites Schutzschild konkret für von wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine betroffene Unternehmen aufgespannt“ worden, antwortet die Bundesregierung. Weitere Hilfe komme durch die Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der mit zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet werde. Diese Mittel dienten dazu, die Strompreis- und Gaspreisbremse zu finanzieren.