Wirtschaftsministerium prüft möglichen Industriestrompreis

Berlin: (hib/EMU) Über eine finanzielle Entlastung energieintensiver Unternehmen mit Hilfe eines Industriestrompreises diskutierte der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen).

Kellner berichtete, dass das BMWK momentan noch prüfe, welche Möglichkeiten es gibt, Unternehmen in Deutschland von den hohen Strompreisen zu entlasten. So würden unter anderem verbesserte Rahmenbedingungen für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien in räumlicher Nähe in Betracht gezogen. „Wir wissen, dass der Strompreis entscheidend ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, sagte Kellner im Ausschuss. Deshalb arbeite man an einem wettbewerbsfähigen Industriestrompreis.

Es werde auch die Möglichkeit einer zeitlich befristeten staatliche Unterstützung der Unternehmen geprüft, so der Staatssekretär. Diese sei aber auch immer im Zusammenhang mit der Haushaltslage zu sehen und zudem beihilfegenehmigungspflichtig durch die EU-Kommission.

Auf die Fragen von Abgeordneten, wann mit der Einführung eines Industriestrompreises zu rechnen sei und welche Unternehmen auf diesen zugreifen können sollen, ging Kellner nicht näher ein und verwies auf laufende Verhandlungen. Er könne jedoch sagen, dass die von dem damaligen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) im Juni 2021 angedachten vier Cent pro Kilowattstunde nicht machbar sein werden.

„Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent“, hatte der Scholz damals auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gesagt. Kellner sagte nun im Wirtschaftsausschuss, dies sei „sicherlich mit der Entwicklungen der letzten Jahre nicht realistisch erreichbar“. Die Vorstellung sei, dass der Industriestrompreis bei unter zehn Cent pro Kilowattstunde landen sollte.