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02.05.2023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Antwort — hib 321/2023

Regierung beurteilt Kaukasus-Programm positiv

Berlin: (hib/JOH) Das „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung im Kaukasus“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat laut Bundesregierung positive Auswirkungen auf die beteiligten Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan gehabt. Entsprechend der Zielsetzung hätten die kommunale Selbstverwaltung und gute lokale Regierungsführung im Südkaukasus gestärkt werden können, schreibt sie in einer Antwort (20/6385) auf eine Kleine Anfrage (20/5969) der AfD-Fraktion. Der Schlussbericht liege seit März 2023 vor.

Inklusive Kofinanzierungen habe der Auftragswert 25,47 Millionen Euro betragen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe sich daran während der Laufzeit vom 27. September 2012 bis 20. September 2022 mit 12,6 Millionen Euro beteiligt.

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