Union scheitert mit Antrag zu Deutschlands Häfen
Berlin: (hib/AW) Die Unionsfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Ausbau der Infrastruktur deutscher Häfen im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag (20/5218) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion ab. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte neben der Union für den Antrag. Der Bundestag wird am Freitag abschließend über den Antrag beraten und abstimmen.
In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU die Bundesregierung unter anderem auf, die Nationale Hafenstrategie bereits im Jahr 2023 fertigzustellen, mehr Mittel für den Aufbau der Hafeninfrastrukturen zur Verfügung gestellt, die seeseitige Erreichbarkeit der Seehäfen sicher zu stellen und der Ausbau der Hinterlandanbindungen der Häfen über die Autobahnen A26 Ost, A20 und A39 voran zu bringen. Weiterhin soll die Einfuhrumsatzsteuer reformiert werden, „um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Seehäfen zu vermeiden“ und sichergestellt werden, dass die Tonnagesteuer auf den Betrieb von Seeschiffen in Europa einheitlich angewandt wird.
Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen hieß es, dass der Antrag in weiten Teilen Forderungen erhebe, die von der Bundesregierung längst initiiert worden seien. So sei die Nationale Hafenstrategie in Arbeit und werde bis Ende 2023 vorgelegt. Die SPD monierte, der Antrag enthalte keinerlei Forderungen zur Lage der Beschäftigten und zeichne sich deshalb durch „soziale Kälte“ aus. Die Grünen plädierten für den Ausbau der Häfen zu Hubs der grünen Wasserstofftechnologie und erteilten dem Ausbau der Autobahn A20 eine Absage. Die FDP attestierte der Union, dass viele ihrer Forderungen im Grunde unstrittig seien, allerdings durch die Koalition längst eingeleitet worden sei.
Die Linke kritisierte ebenfalls, dass der Antrag keine Aussage zur Lage der Beschäftigten mache. Zugleich forderte auch sie eine deutliche Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur der Häfen.
Die AfD verwies ebenso wie die Union auf die Anhörung im Ausschuss über den Antrag am Montag. Diese habe deutlich gemacht, dass die deutschen Häfen ebenso wie die gesamte Verkehrsinfrastruktur nicht resilient.