Linke thematisiert etwaige griechische Reparationsansprüche

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Entschädigung der Opfer des Massakers der Waffen-SS in Distomo in Griechenland vom 10. Juni 1944 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6692). Wie die Fragesteller darin schreiben, weigere sich Deutschland bis heute, „diese Entschädigung zu bezahlen, wie es auch Entschädigungszahlungen gegenüber anderen NS-Opfern und Reparationen gegenüber dem griechischen Staat ablehnt“. Die Bundesregierung behaupte, diese Frage sei „im Verhältnis zu Italien, Griechenland und Polen abgeschlossen“.

Die Abgeordneten erkundigen sich in diesem Zusammenhang, ob die Charta von Paris aus dem Jahre 1990 „eine explizite Zustimmung zu einem Reparationsverzicht“ und zum Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält. Stellung nehmen soll die Bundesregierung auch zu der Frage, „inwiefern Staaten, die nicht an einem Vertrag beteiligt sind, dessen Rechtswirkungen für sich durch bloße Kenntnisnahme des Vertrages anerkennen“.