Linke fordert Bekämpfung der Arzneimittel-Engpässe

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine wirksame Bekämpfung der Arzneimittel-Engpässe. Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln seien traurige Realität geworden. Die Apothekerschaft gehe von etwa 20 Millionen verordneten, aber nicht verfügbaren Arzneimitteln pro Jahr aus, heißt es in einem Antrag (20/6899) der Fraktion.

Die Ursachen seien vielfältig und reichten von anfälligen Liefer- und Produktionsprozessen der Industrie über Folgen der Globalisierung bis hin zu Rabattverträgen.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, bei der momentan verhandelten EU-Arzneimittelstrategie robuste Liefer- und Produktionsprozesse inklusive der Diversifizierung von Herstellungsorten und Zulieferern sowie eine ausreichende Vorratshaltung zu berücksichtigen. Die Industrie sollte dazu verpflichtet werden, für wichtige Arzneimittel die Vorratshaltung eines Fünf-Monate-Bedarfs zu gewährleisten.

Auch sollte ein wirksames Frühwarnsystem für drohende und bestehende Lieferengpässe eingeführt werden. Dazu gehöre eine gesetzliche Verpflichtung der Hersteller, alle bestehenden und erwarteten Engpässe inklusive der Gründe zu melden.

Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU oder nach Deutschland sollten nach Ansicht der Fraktion durch Auflagen für mehr Versorgungssicherheit flankiert werden. Rabattverträge sollten ferner durch eine maßvoll verschärfte Festbetragsregelung ersetzt werden, um die Anbietervielfalt zu erhöhen. Die Importförderklausel im SGB V sollte gestrichen werden.