Linke scheitert mit Antrag zum Getreideabkommen
Berlin: (hib/NKI) Ohne Mehrheit ist ein Antrag der Fraktion Die Linke über das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Export von Agrargütern geblieben. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft lehnte den Antrag (20/6715) am Mittwochvormittag mehrheitlich gegen die Stimmen der Antragsteller ab.
In der Vorlage mit dem Titel „Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren - Welternährung sichern“ hatten die Abgeordneten der Fraktion Die Linke zum einen die Aufhebung jener Sanktionen gegen Russland gefordert, die direkt oder indirekt den Export von Agrarprodukten und Düngemitteln beträfen. Zum anderem solle die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU beendet werden. Ukrainische Agrarprodukte, die auf den Solidaritätskorridoren durch die EU transportiert werden, sollten tatsächlich in den Globalen Süden und nicht auf den EU-Binnenmarkt gelangen. Um weiteren Preissteigerungen entgegenzuwirken, wurden außerdem Maßnahmen zur Abschöpfung von Übergewinnen bei Düngemittelherstellern gefordert sowie Eingriffe zur Kontrolle der Warenterminbörsen, um „Spekulationen mit Getreidepreisen zu verhindern“, heißt es in dem Antrag.
Heftigen Widerstand erntete der Antrag bei den Vertretern der FDP-Fraktion. Bereits die Überschrift zeige, worauf die Antragsteller hinauswollten, nämlich harte, staatliche Eingriffe in den Markt für Agrarprodukte und für Düngemittel vorzunehmen, um ein angebliches Marktversagen zu verhindern und die Welternährung zu sichern. Zudem sehe der Antrag vor, die europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zu lockern, eine solche Forderung könne nur abgelehnt werden.
Auch die CDU/CSU-Fraktion kritisierte die klare Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland zu lockern, solche Überlegungen seien nicht mal im Ansatz in Erwägung zu ziehen. Zudem sei es abzulehnen, dass die Solidarität mit der Ukraine in Frage gestellt werden solle, indem die Vergünstigungen und der EU-Zugang für ukrainische Agrarprodukte aufgehoben werden sollten. Die Abschöpfung von Übergewinnen habe auf dem Strommarkt auch nicht so funktioniert wie geplant. Ernährungssicherheit stelle der Antrag nicht her, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen würde das genaue Gegenteil bewirkt.
Von Seiten der SPD-Fraktion wurde festgestellt, dass der Antrag zwar sehr große Detailgenauigkeit der Analyse über die Verwerfungen enthalte, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit sich gebracht habe, jedoch würden die falschen Konsequenzen daraus abgeleitet. Eine Aufhebung der Sanktionen sei kontraproduktiv. Es könne keine ernsthafte Forderung sein, die Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte zu beenden, damit leiste die EU einen enorm wichtigen Beitrag für die Ukraine und für die Menschen im Globalen Süden, für die ein Großteil der Produkte bestimmt sei. Damit würde der Antrag einen Keil zwischen die Menschen in der Ukraine und diejenigen im Süden treiben. Beide Seiten seien auf die Ausfuhr von Getreide, Agrarprodukten und Düngemitteln angewiesen.
Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich der Kritik ihrer Vorredner an. Der Linken-Antrag führe nicht nur zur Entsolidarisierung, sondern adressiere auch die Falschen. Nicht der Bundestag oder andere Parlamente innerhalb der EU seien für den reibungslosen Export von ukrainischem Getreide verantwortlich, sondern Russland. Dort säßen die Verantwortlichen, die seit über einem Jahr die Ausfuhren in den Globalen Süden über die Häfen am Schwarzen Meer blockierten und die Transitwege über EU-Länder zu verantworten hätten. Demzufolge müsse Die Linke ihr Anliegen an die Duma, das russische Parlament, stellen. Russland habe die Strukturen dieses Agrarmarktes im Alleingang zerstört.
Die AfD-Fraktion kritisierte, dass die Transitkorridore für ukrainische Agrarprodukte durch die EU im vergangenen Jahr dazu genutzt worden seien, um Getreide aus der Ukraine in der EU zu verkaufen. Das habe zu erheblichen Preisschwankungen und zu Bauernprotesten geführt. In Zukunft müsse sichergestellt werden, dass die Transitrouten ausschließlich dazu genutzt werden dürften, dass die Güter zu den Empfängern im Globalen Süden gelangten. Eingriffe in den Markt oder eine Übergewinnsteuer für Düngemittelhersteller lehnte die AfD-Fraktion ab.