Stellenbesetzungen im Bundesinnenministerium

Berlin: (hib/STO) Im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind laut Bundesregierung mit Stand vom 25. Mai dieses Jahres seit dem Amtsantritt von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) am 8. Dezember 2021 fünf Abteilungsleiter, drei Unterabteilungsleiter und zwei Referatsleiter ausgetauscht worden. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (20/7021) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6698) ausführt, werden dabei unter dem Begriff „ausgetauscht“ nur solche Wechsel verstanden, bei denen die Funktion nicht regulär durch Ausscheiden des bisherigen Funktionsinhabers aus dem Ministerium - etwa im Zuge eines Ruhestandes oder eines Behördenwechsels - frei wurde oder bei denen kein regulärer Wechsel auf derselben beziehungsweise in eine höhere Funktionsebene innerhalb des BMI erfolgte.

Nicht unter „ausgetauscht“ verstanden werden den Angaben zufolge Neubesetzungen beispielsweise aufgrund von organisatorischen Änderungen innerhalb des BMI sowie solche Beschäftigten, die im Rahmen der üblichen Personalentwicklung regulär ihre Funktionen verändert haben. Auch sind zwei ehemaligen Abteilungen, die an das mit Organisationserlass des Bundeskanzleramtes vom 8. Dezember 2021 neu errichtete Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verlagert wurden, laut Bundesregierung in der Antwort nicht abgebildet.