AfD scheitert mit Forderung nach AKW-Rückbaustopp
Berlin: (hib/SAS) Absage an die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Rückbaustopp für die Mitte April abgeschalteten Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2: Einen entsprechenden Antrag (20/6537) sowie einen Gesetzentwurf (20/6533), der die rechtliche Grundlage für ein Vorhalten der Anlagen als Reserve schaffen soll, hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch abgelehnt. Abgesehen von der antragstellenden Fraktion votierten alle übrigen Fraktionen gegen die Vorlagen.
Die AfD bezeichnete Abschaltung und Rückbau der Atomkraftwerke erneut als Fehler: Die Stromproduktion der drei Meiler werde weiterhin gebraucht, so ein Abgeordneter mit Verweis auf aktuelle Daten der Bundesnetzagentur. Diese zeigten, dass Deutschland im Mai auf Strom aus dem Ausland angewiesen gewesen sei, so ein Abgeordneter der Fraktion. Das belege auch die finanzielle Außenhandelsstatistik: Während Deutschland zu Beginn des Jahres Überschüsse erwirtschaftet habe, musste Deutschland nun Millionen für Stromimporte zahlen. Um die Stromversorgung zu gewährleisten, brauche es die AKW.
Dieser Darstellung widersprachen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vehement: Es brauche die Atomkraftwerke nicht für die Energieversorgungssicherheit. Selbst des Streckbetriebs, in dem die AKW verlängert bis Mitte April betrieben worden waren, habe es nicht bedurft, betonte ein SPD-Mitglied. Man sei gut durch den Winter gekommen - dank neuer LNG-Terminals, dank des beschleunigten Ausbaus von Stromnetzen und vor allem dank erhöhter Produktionskapazitäten im Bereich erneuerbaren Energien. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie, den die AfD mit ihrem Vorstoß beabsichtige, bringe für die Versorgungssicherheit nichts.
Auf die Kosten, die ein Reservebetrieb der AKW verursachen würde, wies zudem ein Mitglied der Grünen hin: Es müsse mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Anlage und Monat gerechnet werden. Setze man diese Kosten mit denen für Stromimporte in Relation, sei schnell klar, dass sich ein Reservebetrieb der Meiler finanziell, ungeachtet der Gefahren, die von der Atomkraft ausgingen, nicht rechne. Überhaupt sei Atomkraft ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig, so der Grünen-Abgeordnete.
Das Argument unterstützte auch die FDP: Sicherheitsfragen und vor allem die Kosten der Reserveleistung würden im Antrag der AfD nicht geklärt. Dieser komme - nach der Abschaltung der AKW vorgelegt - nicht nur zu spät, sondern lasse so auch wichtige Aspekte aus, monierte eine FDP-Abgeordnete.
Die Unionsfraktion betonte erneut grundsätzliche Zustimmung zu dem Ansinnen der AfD, Atomkraftwerke am Netz zu halten und nicht zurückzubauen. Diese würden nicht nur für die Versorgungssicherheit gebraucht, sondern auch, um die Strompreise bezahlbar zu halten und klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Die Ampel habe anders entschieden, nun müsse sie dafür die Verantwortung tragen. Man werde sie daran erinnern, wenn sich der Prozess der Deindustrialisierung im Bereich der energieintensiven Betriebe fortsetze, kündigte ein Abgeordneter an.
Zufriedenheit darüber, dass das Kapitel der Atomstromproduktion in Deutschland zu Ende sei, bekundete ein Mitglied der Fraktion Die Linke. Aufgrund ihrer Risiken sei die Atomkraft auch nicht geeignet, um steigende Strompreise zu senken. Hierfür sei vor allem das gegenwärtige Strommarktdesign verantwortlich, kritisierte die Abgeordnete. Gleichzeitig forderte sie von der Bundesregierung, alles für den Ausbau der Erneuerbaren zu tun, um damit bestehende Versorgungslücken auszugleichen. Flüssiggas sei dabei allerdings keine gute Lösung.
Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-945244
Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-945068