Gespräche über die Cannabis-Gesetzgebung

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion interessiert sich für die Gespräche der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die Cannabis-Gesetzgebung. Nach einer „rechtlichen Vorprüfung“ durch die EU-Kommission sei ein neues Eckpunktepapier vorgelegt worden, das keine allgemeine Legalisierung mehr vorsehe, sondern im Wesentlichen nur noch straffreien Eigenanbau und Cannabis-Vereine sowie in einer späteren Ausbauphase Modellregionen für einen legalen Cannabisverkauf, heißt es in einer Kleinen Anfrage (20/7440) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Verhandlungsposition der Bundesregierung war, welche Ergebnisse die Gespräche gebracht haben und welche EU-rechtlichen Regelungen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland entgegenstehen.