Union will Untersuchungsausschuss doch noch durchsetzen

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion strebt eine Änderung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/7572) an, mit der die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und der Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz abgelehnt wird. Laut Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/7574) soll die Beschlussempfehlung so geändert werden, dass eine Annahme des Antrags der Union auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses empfohlen wird. Zur Begründung führt die Union an, die mit der Mehrheit der Koalition im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschlossene Ablehnung des von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellten und im Ausschuss geänderten Einsetzungsantrags für einen 2. Untersuchungsausschuss verstoße gegen die Rechte der Minderheit nach Artikel 44 Absatz 1 des Grundgesetzes.