Gigabit-Richtlinien: 429 Anträge auf Beratungsleistungen

Berlin: (hib/LBR) Seit Anfang März 2023 haben die Kommunen 429 Anträge auf Beratungsleistungen auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 und 2.0 eingereicht. Die beantragte Bundesförderung habe 29.641.997 Euro betragen. Das geht aus einer Regierungsantwort (20/8045) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/7922) hervor. Mit 16,95 Millionen Euro und 325 beantragten Beratungsleistungen führt Bayern die Tabelle an.

Auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 wurden bislang 164.991.997 Euro an Bundesförderung beantragt, ein Großteil davon aus Niedersachsen (144,2 Millionen Euro) vor Bayern (12,15 Millionen Euro) und Thüringen (2,8 Millionen Euro), listet die Regierung auf. Auf die Frage der Abgeordneten, wie viele Kommunen einen Antrag auf Förderung gemäß der sogenannten fast lane („Überholspur“) auf Förderung von Infrastrukturprojekten gestellt haben, antwortet die Bundesregierung, dass mit Stand 2. August 2023 zwei Anträge eingereicht wurden. Beide Anträge seien im Juli aus Niedersachsen gestellt worden.