Mögliches Verbot der „Grauen Wölfe“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Die ,Grauen Wölfe' in Deutschland und ein mögliches Verbot“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8112). Wie die Fraktion darin ausführt, wird die „extrem rechte türkische ,Ülkücü-Bewegung'“, auch „Graue Wölfe“ genannt, in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Ideologie der „Grauen Wölfe“ zeichne sich durch Antisemitismus, Rassismus und Hass auf kurdische, alevitische, armenische und andere Minderheiten aus.

Zugleich verweist die Fraktion auf einen Bundestagsbeschluss vom 18. November 2020, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden sei, gegen die Vereine der „Ülkücü“-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob „der Umstand, dass es bis zum aktuellen Stichtag kein Verbot der ,Grauen Wölfe' gibt“, bedeutet, dass diese Aufforderung „keine entsprechende Beweissituation im Hinblick auf eine mögliche staatliche Verbotsmaßnahme ergeben hat“.